Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei seinem umstrittenen Besuch
im Iran die Leugnung des Holocaust durch Präsident Mahmud Ahmadinedschad
gerügt. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache", sagte Schröder vor
der Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran laut der an die
amtliche Nachrichtenagentur IRNA gekoppelten Website Borna. "Es macht
keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland
verantwortlich gewesen ist, zu leugnen." Anschließend traf Schröder mit
Ahmadinedschad zusammen.Eine Regionalmacht, die politisch ernst genommen
werden wolle, müsse die Realitäten anerkennen und die internationalen
Regeln beachten, sagte Schröder laut einem Bericht der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung", die aus dem Redemanuskript zitiert. Zugleich erkannte
Schröder demnach eigene Sicherheitsinteressen Teherans an. Der Iran müsse
aber auch Israels Sicherheit garantieren. Nur so sei ein dauerhafter Friede
zwischen Israel und den Palästinensern möglich.In der Frage des iranischen
Atomprogramms bekräftigte Schröder dem Zeitungsbericht zufolge seine
Auffassung, dass der Iran und diedirekt verhandeln müssten. Der Dialog
müsse "auf hoher politischer Ebene" angesiedelt sein. Laut der iranischen
Nachrichtenagentur Mehr sagte Schröder, die neue US-Regierung eröffne die
"Chance für einen multilateralen Ansatz". US-Präsident Barack Obama hatte
sich für direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran
ausgesprochen.Schröder machte laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung"
zudem deutlich, dass er das Recht der Iraner auf die friedliche Nutzung von
Kernenergie nicht bestreite. Es dürfe jedoch keine neuen Atommächte geben,
vielmehr müssten die Staaten, die Atomwaffen besitzen, abrüsten. Der Iran
könne "einen noch wichtigeren Beitrag zur Diversifizierung der europäischen
Energieversorgung leisten", sagte Schröder demnach weiter. Diese
wirtschaftlichen Chancen seien aber an eine vertrauensvolle politische
Zusammenarbeit geknüpft.Der Zentralrat der Juden kritisierte Schröder wegen
des Treffens mit Ahmadinedschad scharf. "Herr Schröder fügt dem Ansehen der
Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu",
sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse". "Er würde im Sinne der Menschenrechte besser
auf das Treffen verzichten" statt Ahmadinedschad aufzuwerten, sagte
Kramer.Schröder folgt mit der Reise einer Einladung des iranischen
Medizinprofessors Madschid Samii, dem Gründer des International
Neuroscience Institute in Schröders Heimatstadt Hannover.
Monday, February 23, 2009
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